Verteilungswirkung der Regierungspolitik: Arbeitnehmer/-innen verlieren - Unternehmen profitieren

Linz (OTS) - Ein Jahr ist die Bundesregierung im Amt. Anlass für die Arbeiterkammer, eine verteilungspolitische Bilanz über ihre Politik in diesem Jahr zu ziehen. „Die budgetären Zahlen zeigen eindeutig, dass tendenziell die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren und die Unternehmen die Gewinner sind. Statt eines fairen Ausgleichs von Interessen nutzt die Regierung ihre aktuelle Machtfülle aus, um die Arbeitnehmer nachhaltig zu entmachten und die Position von Industrie und Wirtschaftsverbänden zu stärken“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Dieses Prinzip zieht sich durch viele Maßnahmen der Regierung. Sie setzt – zum Teil auf Punkt und Beistrich genau - das um, was die Industrie gefordert hat. Während die Regierung versucht, Vertreter/-innen der Arbeitnehmer/-innen von allen Mitbestimmungsmöglichkeiten auszuschließen oder zu verdrängen, wird Wirtschaftsverbänden zusätzliche Macht zugeschanzt. Die Anliegen der Beschäftigten werden immer mehr an den Rand gedrängt, was sich für diese auch finanziell negativ auswirkt. Manches wirkt unmittelbar, anderes langfristig und schleichend:

• Bei den Änderungen des Arbeitszeitgesetzes zeigt sich bereits, dass Arbeitnehmer/-innen Verluste an Einkommen und frei verfügbarer Zeit sowie gesundheitliche Zusatzbelastungen tragen müssen.
• In Folge der Zusammenlegung der regionalen Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird diese laut AK-Wien-Berechnungen bis 2023 zusätzlich Kosten von insgesamt 2,2 Milliarden zu tragen haben. Geld, das für Leistungen an die dort versicherten Arbeitnehmer/-innen fehlt.
• Beiträge, die bisher von Arbeitgebern/-innen alleine zu zahlen waren, werden nun auf allgemeine Steuertöpfe bzw. zu den Krankenkassen verschoben, wo dann die Arbeitnehmer/-innen den Hauptanteil zahlen müssen. Allein die Senkung der Unternehmerbeiträge zur Unfallversicherung entzieht der AUVA bis zum Jahr 2023 in Summe rund 630 Millionen Euro an Einnahmen! Damit sich das ausgeht, wird der Kostenersatz, den die AUVA an die Krankenkassen für Unfallbehandlungen zahlt, heruntergefahren und ab 2023 gänzlich gestrichen. Die Ausfälle in der Höhe von 294 Millionen Euro muss in Zukunft die neue Gesundheitskasse tragen, sprich: die beitragszahlenden Arbeitnehmer/-innen.
• Positiv zu bewerten ist, dass der Familienbonus vielen Familien eine spürbare steuerliche Entlastung bringt. Problematisch ist aber, dass gerade die Arbeitnehmer/-innen mit den niedrigsten Einkommen, d.h. Menschen, die so wenig verdienen, dass sie von der Lohnsteuer befreit sind, davon gar nichts haben. Von Einschnitten im Sozialstaat, etwa den Kürzungen bei der Mindestsicherung, sind sie aber überdurchschnittlich häufig betroffen.
• Die neue Mindestsicherung wird die Lage armer Menschen in Österreich verschärfen. Am stärksten trifft es kinderreiche Familien, Menschen mit geringer Bildung und Migranten/-innen. Statt bisher definierter Mindestleistungen, die von den Bundesländern erhöht werden konnten, werden nun Maximalbeträge, die nicht überschritten werden dürfen, festgelegt, ein sozialpolitisch nie dagewesener Tiefpunkt!
• Die Kürzung des Förderbudgets des Arbeitsmarktservice (AMS) für das Jahr 2018 um rund 540 Millionen Euro trifft vor allem ältere Arbeitssuchende (Einstellung der Aktion 20.000), Langzeitarbeitslose und Asylberechtigte.

In Summe verschärfen diese Maßnahmen die verteilungspolitische Schieflage und richten sich besonders gegen die Schwächsten. Die wenigen Entlastungsansätze von Arbeitnehmern/-innen sind erstens selektiv, d.h. Niedrigverdienende sind ausgeschlossen (z.B. Familienbonus) und zweitens werden die Arbeitnehmer/-innen diese „Entlastung“ über Leistungskürzungen in anderen Politikfeldern (Gesundheit, soziale Sicherung) vielfach selbst bezahlen müssen.

„Gegen diese Politik der sozialen Spaltung fordern wir einen zukunftsorientierten Ausbau des Sozialstaats mit existenzsichernden Mindestleistungen, den Erhalt der demokratischen, selbstverwalteten Sozialversicherung und aller bisherigen Leistungen sowie eine echte Steuerstruktur-Reform mit einer stärkeren Entlastung der Arbeitnehmer, angemessenen Beiträgen der Reichen und keinen weiteren Steuergeschenken für Großkonzerne“, nennt AK-Präsident Kalliauer die wichtigsten Anliegen der AK OÖ.

Einen Überblick über die verteilungspolitische Bilanz finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at

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