Stadt Wien unterstützt Datenschutz NGO epicenter.works

Stadt Wien unterstützt Datenschutz NGO epicenter.works

Wiener Gemeinderat beschloss Unterstützung der Datenschutz- und Grundrechts- NGO epicenter.works. Nur ÖVP, FPÖ und THC stimmten dagegen.

Wien (OTS) - Während rund um die Corona-Krise der Aufwand des 10-köpfigen Teams von epicenter.works sprunghaft angestiegen ist, sind die Einnahmen – mehrheitlich aus tausenden Kleinst- und Kleinspenden – nicht im gleichen Tempo gewachsen. „Am Weg zur Digitalisierungshauptstadt liegt es an uns die Besten der Besten in unserer Stadt zu halten. Nachdem wir Digitalisierung nicht nur technisch verstehen, sondern unsere Bevölkerung in den Mittelpunkt dieser Entwicklung stellen, ist es für uns klar, hier künftig einen Beitrag zu leisten, damit epicenter.works weiter unabhängige Expertise im Bereich des Datenschutzes und Grundrechten leisten kann“, sagt Gemeinderat und Sprecher für Medien, Jörg Neumayer.

Die Stadt Wien leistet künftig einen Beitrag von 25.000 Euro bzw. rd. 5-7% des geplanten Jahresumsatzes im Rahmen einer Mitgliedschaft. Neumayer freut sich: „Somit ist die Unabhängigkeit weiter ganz klar gewahrt und gleichzeitig kann die Qualität der Arbeit trotz steigender Aufgaben leichter bewältigt werden.“

„Wir sind froh von der Stadt Wien diese dringend notwendige Unterstützung erhalten zu haben. Dies ist das 10. Jahr unserer Arbeit für Datenschutz und Grundrechte im Internet und erstmals haben wir eine Förderung der öffentlichen Hand erhalten. Ich frage mich nur wieso die ÖVP gegen unsere Unterstützung gestimmt hat, wo wir doch regelmäßig in ÖVP Ministerien für unsere netzpolitische und europäische Expertise eingeladen werden“, so Thomas Lohninger Geschäftsführer von epicenter.works.

Zuletzt hat sich die NGO in der Aufdeckung eines bundesweiten Datenskandals rund um das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ sowie der Analyse der „Stopp Corona“ App konstruktiv auch in die Lösung von vorhandenen Problemen eingebracht. Daneben wurden mehrere Bundesgesetze und -Verordnungen, die in die Corona Zeit fallen genauso unter die Lupe genommen, wie die e-Learning Situation in Österreich während des Lockdowns oder video-conferencing Software. Weiters werden regelmäßig netzpolitische Empfehlungen an politische Akteure gegeben - im Sinne der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Selbst zeigt die NGO auch Aktionismus, wie erst im Laufe dieser Woche, wo gegen den von türkis-blau eingeführten und vielfach als diskriminierend bekrittelten AMS-Algorithmus, eine Petition gestartet worden ist.

Neben den zahlreichen selbst gesetzten Digitalisierungs-Initiativen in der Stadt Wien in den Bereichen e-governance, 5G Ausbau, Digitalem Humanismus und vielem mehr, sowie dem Engagement Wiens auf europäischer Ebene in relevanten Zukunftsfragen wie dem Digital Services Act und der Plattformökonomie, ist die Leistung der Zivilgesellschaft ein „wichtiger Beitrag am Weg zur Digitalisierungshauptstadt und zur g’scheitesten Stadt der Welt“, schließt Neumayer.

Hintergrundinfos zu epienter.works

Epicenter.works feiert dieses Jahr seinen 10 jährigen Geburtstag. Bekannt wurde die Organisation noch unter ihrem alten Namen AKVorrat für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Neben der Wahrung der Grundrechte auch im digitalen Zeitalter zeichnet sich die NGO durch Bildungsangebote rund um „Selbstverteidigung im Internet“ und zahlreiche Analysen aktueller technischer und rechtlicher Entwicklungen aus. Kernanliegen der Organisation sind die Abschaffung von Überwachungsmaßnahmen wie dem Bundestrojaner oder die Absicherung von Netzneutralität und Informationsfreiheit.

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