3. COVID-Paket bringt Licht aber auch Schatten

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    3. COVID-Paket bringt Licht aber auch Schatten

    AK: 3. COVID-Paket bringt Licht aber auch Schatten

    Erfolg für AK: Staatshilfe wird an Dividendenstopp gekoppelt

    Wien (OTS) - „Viele unserer Forderungen wird der Nationalrat heute mit dem dritten Corona-Paket beschließen. Es kommen etwa Verbesserungen bei der Versicherung im Homeoffice oder auch für KreditnehmerInnen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Erfreut zeigt sich die AK Präsidentin auch, dass – wie von der AK mehrfach gefordert – Staatshilfen mit einem Dividendenstopp einhergehen. Gleichzeitig ortet Anderl aber auch Verbesserungspotenzial – etwa bei den Sonderbetreuungszeiten, bei den Mieten und vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe. „Hier werden wir weiter dranbleiben und Verbesserungen im nächsten Paket fordern“, so Anderl.

    Die AK hat das 3. Corona-Paket, das heute im Nationalrat beschlossen wird, einer Analyse unterzogen. Hier die Maßnahmen und ihre Bewertung im Detail:

    + Maßnahmenpaket Arbeit/Arbeitsmarkt

    Homeoffice: Beim Unfallversicherungsschutz im Homeoffice gibt es die von der AK geforderte Klarstellung. Rückwirkend mit 11. März sind Wege innerhalb der Wohnung und außerhalb der Wohnung (Arzt, Schule, Kindergarten, wenn sie dem Dienstgeber gemeldet werden) geschützt. Zu begrüßen ist ebenfalls, dass ArbeitnehmerInnen auch im Falle von Quarantäne, Telearbeit oder Kurzarbeit ihren Anspruch auf Pendlerpauschale und auch die steuerliche Begünstigung von Zuschlägen nicht verlieren.

    Sonderbetreuungszeit: Hier bleiben leider die großen Probleme ungelöst, da es keinen Rechtsanspruch gibt. Eltern brauchen einen Rechtsanspruch, Homeoffice und Kinderbetreuung sowie Lernen mit den Kindern geht sich nicht gemeinsam aus. Um die Belastungen für die ArbeitgeberInnen so gering wie möglich zu halten, braucht es dafür die volle Kostenübernahme.

    Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: Im Paket fehlt die Erhöhung des Arbeitslosengel-des und der Notstandshilfe. 526.000 Arbeitslose verdienen sich einen höheren Einkommensersatz. Denn einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist jetzt kaum möglich.

    Aufenthaltsberechtigung: Als gut bewertet die AK, dass die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung von ausländischen ArbeitnehmerInnen nicht mehr persönlich beantragt werden muss. Besser wäre es gewesen, diese Aufenthaltsberechtigungen einfach zu verlängern, statt eine Verlängerung per Post oder Email zu verlangen.

    + Maßnahmenpaket Finanzen

    38 Milliarden € Paket: Die Maßnahmen zum Erhalt und der Stabilisierung von Unternehmen und in Folge der Arbeitsplätze sind notwendige Schritte, vor allem die Stundungen und Garantien greifen bereits. Jetzt müssen diese Maßnahmen durch erfahrene, mit entsprechenden Ressourcen und Know-how ausgestattete Institutionen (inklusive Sozialpartner) umgesetzt werden. Beim Nothilfefonds bleibt die Regierung bislang detaillierte Informationen schuldig, dieser kann erst nach Vorliegen der entsprechenden Richtlinien beurteilt werden.

    Was der AK in diesem Paket fehlt ist ein Bekenntnis – und die entsprechenden reservierten Mittel – als öffentliche Hand im Falle des Falles auch mit direkten Eigenkapitalbeteiligungen unterstützend zur Hand zu sein. Das wäre wichtig, um Leitunternehmen vor einem Verkauf ans Ausland zu schützen.

    Dividendenstopp und Begrenzung von Managerboni: Wie von der AK gefordert, wird auch die Unterstützung von Unternehmen durch den 15 Milliarden € schweren Nothilfefonds an Kriterien geknüpft:
    Voraussetzung für die Staatshilfen ist wie von der AK urgiert ein Dividendenstopp. Die Managerboni werden auf die Hälfte des Vorjahresniveaus begrenzt.

    3.000 € steuerfrei: Die Sonderzuwendungen, die wegen Leistungen während der Corona-Krise ausgeschüttet wurden, werden bis zu 3.000 € steuerfrei gestellt. Das schafft für die HeldInnen der Arbeit zumindest eine finanzielle Erleichterung.

    + Maßnahmenpaket Wirtschaft

    Kredite: Positiv bewertet die AK ein gesetzliches Recht auf Stundung von Verbraucherkreditverträgen sowie einen Ausschluss von Inkassokosten und Konventionalstrafen. Zu hinterfragen ist, ob statt der vorgesehenen Opt-out-Variante nicht eine Opt-In Variante für KreditnehmerInnen in Zahlungsschwierigkeiten zielführender wäre. Nicht jeder/e Kreditnehmer/in muss jetzt eine Stundung, die ja mit verlängerter Zinszahlung verbunden ist, beanspruchen. Was die AK vermisst, ist ein Verzicht auf Zinsen und Spesen bei Stundungen sowie klare konsumentenfreundliche Regelungen für besonders finanzschwache KonsumentInnen: Mithaftende (Bürge und Zahler, Garanten) und SchuldnerInnen, die eingeklagte, besonders teure Kredite zurückzahlen müssen oder denen Kredite kürzlich fällig gestellt wurden.

    + Maßnahmenpaket Wohnen

    Die Maßnahmen greifen ein existenziell wichtiges Thema für die Menschen auf, gehen insgesamt aber zu wenig weit: Es wird zwar die von der AK geforderte Stundung der Mieten für April, Mai und Juni als erste Atempause geben, die Nachzahlung des Mietzinses müsste für Einkommensschwache aber von einem Unterstützungs-/Solidarfonds übernommen werden. Zudem werden in den kommenden Wochen und Monaten auslaufende Befristungen gesetzlich nicht verlängert – man ist vom Goodwill des Vermieters abhängig. Es kommt kein kostenloses Ausstiegsrecht für ruinöse Miet-, Kauf- und Maklerverträge, die vor der Krise abgeschlossen wurden.

    Rückfragen & Kontakt:

    Arbeiterkammer Wien
    Michaela Lexa-Frank
    Tel.: (+43) 50165-12141, mobil: (+43)664 8454166
    michaela.lexa@akwien.at
    http://wien.arbeiterkammer.at

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