Verletzung des Objektivitätsgebots durch eine verkürzte Darstellung in der ORF-Sendung "Eco" - Zuverdienst für Arbeitslose - vom 09.09.2021"

    Mentor-01
    Von Mentor-01

    0/5 Sterne (0 Stimmen)

    Dr. Pochieser - "Aussendung:Verständigung des Presserats gegen die Objektivitätsgebot verletzende Berichterstattung"

     


    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Freunde,

    Was auch in dieser dem Objektivitätsgebot verpflichteten ORF-Sendung übergangen wurde:

    • Die ganze Diskussion ist darauf aufgebaut, so auch in dieser Fernsehsendung, dass sich Arbeitslose eine Beschäftigung aussuchen oder diese nach eigenem Gutdünken ablehnen könnten.

    Zum x-ten Male: Arbeitslose müssen jede ihnen zumutbare Beschäftigung aufnehmen.

    Wenn AMS-Kopf so tut, als ob dem nicht so ist, tut er das wider besseren Wissens und betreibt sozialrassistisches Arbeitslosen-Bashing. Die Judikatur des Senats 8 des VwGH, der überwiegend in „Frauen-Hand“ ist, ist brutaler und willkürlicher, denn je gegenüber Arbeitslosen. Kürzlich erging ein Judikat dieses Senats, das den AMSen praktisch einem Freibrief gibt, Arbeitslose aus dem System zu kicken. Näheres führe ich dazu nicht aus, da „die andere Seite“, die Gegenseite von Arbeitslosen, die ich vertrete, das zum Anlass nehmen könnte, von der vom VwGH der Arbeitsmarktverwaltung praktisch eingeräumten Einfallspforte für Willkür Gebrauch zu machen. (Drohungen gegen Langzeitarbeitslose durch AMS-Betreuer wie: “Ich werde sie putzen schicken.“ und andere Willkür vermittelnde erniedrigende Äußerungen sind keine Seltenheit; soviel zur Frage der Motivierung von Arbeitslosen durch das Arbeitsamt)

    • Wenn in dieser Sendung Beispiel erwähnt werden, in denen ALG/Notstandshilfe bei EUR 600 liegen und mit dem Zuverdienst von knapp unter EUR 500 (wenn diese über die geringfügige Beschäftigung überhaupt bekommen werden) etwas über EUR 1000 erreicht werden, wird ausgeblendet, dass in diesen Fällen sogenannte Aufstocker vorliegen, d. h., dass die Differenz zum Ausgleichszulagenrichtsatz aus der Mindestsicherung/Sozialhilfe zu bezahlen wären. Dies bedeutet, dass Menschen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnten, trotzdem arbeiten und gerade nicht in der sozialen Hängematte, sondern aktiv arbeitend bleiben.

    • Im Endeffekt und im Ergebnis beteiligt sich der ORF mit seiner verkürzten Berichterstattung, die es vermeidet, sorgfältigen Journalismus zu betreiben, indem man sich schlichtweg bei rechtskundigen Menschen auf der Seite der Arbeitslosen „schlau macht“, auch am sozialrassistischen Arbeitslosen-Bashing.
    (zu diesem Begriff: Z.B. Sozialrassismus damals und heute - /teilhabe-berlin.de. )

    Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
    Rechtsanwalt
    Dr. Herbert Pochieser eh.

     


    Quelle: soned.at / Dr. Herbert Pochieser eh.


     

    Neueste Kommentare

    Keine Kommentare.