Dr. Pochieser - "Gruß vom Christkind: Arbeitslosen-Bashing durch Minister Kocher als nachträgliches Weihnachtsgeschenk

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Nachdem AMS-Kopf wochenlang heftige Kritiken für seinen Vorstoß erntete, deckt nun die Presse in der heutigen Ausgabe in einem mit „Dr. Martin Kocher: Das Arbeitslosengeld kann nicht mehr weit sinken“ übermittelten Interview auf, was sich der neoliberale Minister an Grausamkeiten gegen Arbeitslose nun doch zu eigen macht und als nachträgliches „Weihnachtsgeschenk vom Arbeitsminister“ präsentiert (so sieht nun das Christkind – oder ist es der amerikanische Weihnachtsmann – für Arbeitslose aus):

Auf die Frage:

»Sie haben ausgeschlossen, dass es weniger Geld für Arbeitslose geben wird. Und Sie haben die bessere Absicherung der Einkommen von Arbeitslosen zu einem Hauptziel erklärt. Läuft es also auf eine schlichte Erhöhung des Arbeitslosengeldes hinaus? «

rückt er gleich zu Recht:

»Ich habe gesagt, das Arbeitslosengeld könne nicht weit unter das aktuelle Niveau von 55 Prozent der letzten Bezüge sinken. Und es ist klar, wenn es eine degressive Gestaltung geben sollte, also ein Arbeitslosengeld, das mit Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt, muss es in einer ersten Phase mehr Geld geben. Wichtig ist, dass wir kurzfristige Arbeitslosigkeit nicht zu attraktiv machen.« (Hervorhebung von mir)

Was zunächst, wie die Überschrift des Artikels, wie eine Beruhigungspille aussieht, hat es knüppeldick in sich: Damit bekennt er sich klar dazu, die 55 % zu unterlaufen. Nun, wie weit unter das aktuelle Niveau von 55 % gedenkt den daher Minister zu gehen? Sollen das 40 %, 30 oder vielleicht 25 % sein. Schade, dass der „die Presse-Journalist“ nicht nachgefragt hat.

Damit nicht genug, hat der über die Weihnachtsfeiertage im Neo-Liberalismus offensichtlich gestärkte Minister noch weiteres in petto:

Auf die Frage:

»Sie wollen die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern und sagten, es solle weniger stark, aber direkter reagiert werden, wenn Menschen einen zumutbaren Job nicht annehmen. Was genau darf man darunter verstehen? «

erklärt er:

»Im Moment sind die Sanktionen für Arbeitslose relativ streng, bei Verweigerung kann das Arbeitslosengeld sechs bis acht Wochen gestrichen werden. Der Aufwand, um Sanktionen zu setzen, ist aber sehr hoch, das ist ein längeres Verfahren. Wir müssen im Sinne der Versicherungsgemeinschaft darüber nachdenken, Sanktionen zur Verfügung zu haben, die weniger stark sind, dafür aber direkter verhängt werden können. Natürlich nur für jene, die eine zumutbare Beschäftigung nachweislich nicht annehmen.«

Leider auch hier keine Nachfrage des Journalisten, an welche Sanktionen er da denkt. Sollen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, Einweisung in einer Arbeitshaus, etwas Anderes? Was sind „direkter verhängte Strafen“? Etwa körperliche Züchtigungen? Man könnte ja vielleicht mit einer „gsundn‘ Watschen“ anfangen, anstatt für 6 oder 8 Wochen Menschen jeglicher Subsistenzmittel zu berauben (neuerlich in Stammbuch geschrieben: Wer in Österreich wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zu einer Geldstrafe verurteilt wird, der muss immer noch das Existenzminimum für lebenserhaltende Bedürfnisse verbleiben, was bei Arbeitslosen mit dem bisherigen Sanktionen nicht der Fall ist).

Rechtsstaat durch Kocher in Gefahr
Ganz offensichtlich will daher Minister den von Sanktionen betroffenen Arbeitslosen ein rechtsstaatliches Verfahren, das ihm zu aufwendig erscheint, vermeiden, und somit eine Kontrolle der Arbeitsämter obendrein verhindern. Vielleicht frägt er, zumal als Ökonom, bei Verfassungsrechtlern nach. Gerade sind 2 Proponenten der letzten Regierung (Kurz und Blümel), die mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß standen, entschwunden, tut sich da ein anderes Mitglied, das offenbar in die Arme Fußstapfen treten möchte, als rechtsstaatsfeindlich hervor.

Mehr noch als Kopf ist Kocher rücktrittsreif.

Kocher richtig perfide

mit diesen Grausamkeiten und sozial und juristisch unappetitlichen Vorstößen des Arbeitslosen-Bashing kommt dieser Minister perfiderweise zwischen den Feiertagen, zwischen denen das öffentliche Leben praktisch schläft und der Widerspruch gering ausfallen dürfte, heraus. Mal sehen, ob sich Arbeiterkammer und Gewerkschaft und die sogenannte sozialdemokratische Partei dazu äußert. Und was kommt von den Grünen? Was kommt von der Zivilgesellschaft als sofortige Reaktion?

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt Dr. Pochieser eh.
(27.12.21)

 


Quelle: soned.at / Stand: 27-12-2021


 

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